ALLGEMEINE
GESCHÄFTSBEDINGUNGEN Wolfgang Kley Getränke Stand 01.03.2006
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1. |
Für alle Lieferungen, auch solche aus zukünftigen
Geschäftsabschlüssen, sind ausschließlich nachstehende Bedingungen maßgebend.
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2. |
Unsere Angebote sind nicht bindend.
Bestellungen akzeptieren wir durch schriftliche Bestätigung oder direkte
Ausführung der Lieferung. |
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3. |
Genannte Liefertermine sind unverbindlich. Schadenersatzansprüche
bei verzögerter Lieferung sind ausgeschlossen, soweit rechtlich zulässig.
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4. |
Teillieferungen sind zulässig. Zusätzliche
Transportleistungen unserer Mitarbeiter, auf Veranlassung des Käufers, gehen
auf Kosten und Risiko des Käufers. |
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5 |
Beanstandungen hinsichtlich Menge der
gelieferten und zurückgenommenen Voll- und Leergut sowie hinsichtlich der
Arten und Sorten einschließlich der von uns zugesicherten Restlaufzeit bis
zum MHD der gelieferten Waren hat der Käufer unverzüglich bei Empfang geltend
zu machen. Sonstige Beanstandungen sind unverzüglich nach Feststellung des
Mangels vorzutragen. Nach Ablauf von 14 Tagen nach Liefertag sind
Beanstandungen ausgeschlossen, ausgenommen sind äußerlich nicht erkennbare
Mängel. |
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6. |
Trübbier wird bei berechtigter Reklamation
nur bei Rückgabe von mehr als 85% der Füllmenge des trüben Bieres je Flasche
oder Fass ersetzt. |
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7. |
Bei festgestellten Mängeln, die zu Lasten
des Lieferanten gehen, kann der Käufer Ersatz der Ware oder Gutschrift
verlangen. Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit rechtlich
zulässig. |
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8. |
Mängel, die durch unsachgemäße Lieferung und
Behandlung der Waren beim Käufer entstehen, gehen zu dessen Lasten. |
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9. |
Die Zahlung aller Rechnungen erfolgt sofort
nach Erhalt ohne jeden Abzug bar bei Lieferung. Eine andere Zahlungsweise
bedarf besonderer Vereinbarung. |
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10. |
Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen
etwaiger Gegenansprüche ist ausgeschlossen, soweit der Käufer Kaufmann ist.
Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten
Gegenforderungen zulässig. |
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11. |
Für Paletten, Kasten, Mehrwegflaschen,
Fässer usw. wird Pfandgeld nach den jeweils gültigen Sätzen erhoben, siehe
Punkt 18., es ist zugleich mit der Rechnung zu bezahlen. Leergut wird nur bis
zur Höhe der in den einzelnen Leergutsorten gelieferten Menge zurückgenommen.
Der Käufer ist zur Rückgabe des Leergutes in ordnungsgemäßen Zustand
verpflichtet, das heißt sortiert und in vollen Kasten sowie nach Güte, Art
und Sorten dem Gelieferten entsprechend. |
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12. |
Gelieferte Ware bleibt bis zur vollen
Bezahlung unserer sämtlichen, auch der künftig entstehenden Forderungen aus
der Geschäftsverbindung, auch eines vorhandenen Kontokorrent - Saldos, unser
Eigentum. Der Käufer darf unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware nur im
üblichen Geschäftsverkehr weiterveräußern, jedoch einem Dritten vor Abdeckung
seiner Gesamtschuld weder verpfänden noch sicherheitshalber übereignen. Der
Käufer hat sich das ihm zustehende bedingte Eigentum bedingte Eigentum
gegenüber seinen Abnehmern so lange vorzubehalten, bis diese den Kaufpreis
voll bezahlt haben. |
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13. |
Wir liefern Getränke in den Berliner Bezirken
Kreuzberg, Neukölln, Friedrichshain und Mitte ab einer Mindest-bestellmenge
von 4 Kästen. In allen anderen Berliner Bezirken liefern wir ab einer
Mindestbestellmenge von 6 Kästen. |
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14. |
Die Lieferpauschale beträgt brutto 1,50 € je
Kasten, bei Anlieferung bis zur 2. Etage. Bei Anlieferung höher als 2 Etagen,
ohne Fahrstuhl, erheben wir 0,25 € Treppengeld je Etage/ Kasten. Bei größeren
Bestellungen unterbreiten wir Ihnen gern ein individuelles Angebot.
Leergutabholung, ohne Neulieferung, ist kostenpflichtig. |
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15. |
Wenn Sie bis 11:00 Uhr bestellen, liefern
wir, in der Regel, noch am gleichen Tag, ansonsten innerhalb drei Werktagen.
Unsere Lieferzeiten sind 7:00 - 20:00 Uhr. |
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16. |
Bei Erstbestellungen behalten wir uns einen Rückruf
vor. Barzahlung bei Lieferung, ohne Abzug. Abholung Leergut nur bei
Neulieferung, oder mit Aufschlag. Irrtümer vorbehalten. |
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17. |
Pfandpreise
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18 |
Erfüllungsort
für alle Lieferungen und Zahlungen ist der Standort Berlin. Gerichtsstand ist
Berlin. |